MY Law - Rechtsjournal


Das MyLaw-Rechtsjournal informiert Sie über aktuelle Gerichtsverfahren und Präzedenzfälle aus dem Bereich des Urheberrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes, dem Inkassorecht, dem Vertragsrecht und dem allgemeinen Zivilrecht.

OLG Köln: keine Ansprüche bei Kenntnis von Software-Manipulation, Urt. v. 31.03.2020, Az. 25 U 39/19

 31.03.2020


Wer bei Kaufvertragsabschluss Kenntnis darüber hat, dass sein Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, kann sich nicht auf eine Täuschung seitens des Herstellers berufen und hat somit keine Ansprüche. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 31. März 2020, Az.: 25 U 39/19.

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Mann erwarb im März 2016 einen Pkw der Marke VW. Bei Kaufvertragsabschluss erkundigte er sich beim Händler, ob auch das gegenständliche Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen sei. Dies bejahte der Händler, wies jedoch auf die Möglichkeit eines Software-Updates hin. Der Kunde erklärte sich hiermit einverstanden und schloss den Kaufvertrag ab.

Im Laufe der Zeit wollte sich der Mann jedoch von dem Kaufvertrag lösen und nahm VW aufgrund einer angeblichen vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung in Anspruch und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages.

Das OLG Köln wies in zweiter Instanz die Klage des Mannes ab mit der Begründung, zwar sei die Software-Manipulation durch VW möglicherweise eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung. Das könne hier aber dahin stehen. Es sei nämlich nicht davon auszugehen, dass die Täuschung von VW für die Willensentscheidung des Käufers und damit für den Schaden kausal gewesen sei. Der Käufer habe in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, aus den Medien vom Dieselskandal gewusst zu haben. Außerdem sei er auch vom Verkäufer informiert worden. Damit bestehe nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch auf Schadensersatz.

Wichtig: VW ist an seine Kunden, welche sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, herangetreten und hat diesen Vergleichsangebote unterbreitet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kunden diese Angebote annehmen müssen. Sie haben immer noch die Möglichkeit, in individuelle Vergleichsverhandlungen mit VW zu treten bzw. Klage einzureichen.

Wir prüfen gerne für Sie kostenlos und unverbindlich das von VW unterbreitete Einigungsangebot und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail.

Sensationsurteil: Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig (EuGh, 26.03.2020, Az.: C-66/19):

 26.03.2020


Der EuGh hat am 26.03.2020 (Az.: C-66/19) eine sensationelle Entscheidung getroffen: danach ist fast jeder (!) ab Juli 2010 geschlossene Verbraucherkredit widerrufbar!

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Der EuGh hat am 26.03.2020 (Az.: C-66/19) eine sensationelle Entscheidung getroffen: danach ist fast jeder (!) ab Juli 2010 geschlossene
Verbraucherkredit widerrufbar!
Hintergrund: die von den Banken verwendete Widerrufsbelehrung, welche auf § 492 BGB verweist, ist nicht wirksam. Bedeutet,
dass das zweiwöchige Widerrufsrecht der Verbraucher noch gar nicht zu laufen begonnen hat und die Verbraucher ihre Kreditverträge ich
heute widerrufen können.
Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken verwendete Belehrung als wirksam angesehen hat und den Verbrauchern so
die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Verträge nach Ablauf der zwei Wochen- Frist genommen hat. Der EuGh erklärt in seinem Urteil jedoch,
dass der BGH mit seiner Ansicht falsch gelegen hat.

Die neue Rechtsprechung betrifft nicht nur Autokredite (Rechtsfolge: Auto wird zurückgegeben, der Verbraucher erhält sämtliche (!)
von ihm geleistete Zahlungen zurück und ist das Auto nahezu kostenlos gefahren) und Immobilienkredite (Rechtsfolge: der Immobilienkredit
wird rückabgewickelt, d. h. die Bank bekommt ihre Darlehenssumme zurück und der Verbraucher schließt eine neue Finanzierung ab zu den
aktuell wesentlich attraktiveren Bedingungen wie vor ein paar Jahren und spart dadurch immens viel Geld), sondern sämtliche Verbraucherkredite!

Wir führen eine Ersteinschätzung kostenlos für Sie durch! Lassen Sie uns unverbindlich die Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation Ihres
Darlehensvertrages zukommen und wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen!

Ihre Kanzlei MY Law MELCHER Rechtsanwälte

Dieselskandal / Abgasskandal:

 09.11.2018


MY Law MELCHER RECHTSANWÄLTE unterstützt Sie im Rahmen des „Dieselskandals“ (auch „Abgasskandal“) genannt. Doch was ist dieser „Dieselskandal“ eigentlich?

Hier ein kurzer Überblick.

OLG Düsseldorf: Anbieten von Luxuskosmetik in der Handelskette „Real“ ist ruf- und imageschädigend

 13.06.2018


Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handelskette „Real“ keine Graumarktware des Luxuskosmetikherstellers „Kanebo“ anbieten darf. Das Verkaufsumfeld der Handelskette sei nicht mit dem luxuriösen Umfeld vergleichbar, in dem die Waren beim Hersteller selbst angeboten würden, und daher ruf- und imageschädigend.

EuGH: Schuhe mit roter Sohle sind markenrechtlich geschützt

 13.06.2018


Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göthe“ ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht eintragungsfähig. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17.

EuG: Schutzunfähigkeit eines gegen die guten Sitten verstoßenden Filmtitels (Fack Ju Göthe)

 12.06.2018


Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göthe“ ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht eintragungsfähig. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17.

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Die breite Öffentlichkeit setze das Zeichen mit dem englischen Ausdruck „fuck you“ verbunden mit dem Familiennamen von Goethe gleich. Soweit „fuck you“ eine sexuelle Bedeutung beizumessen ist als auch im Zusammenhang mit Wut, Enttäuschung oder Missachtung verwendet wird, ist der Ausdruck von Vulgarität geprägt, woran die maßgeblichen Verkehrskreise Anstoß nehmen könnten.

OLG München: Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname

 12.06.2018


Nach Auffassung des Oberlandesgericht München verletzt eine AdWords-Anzeige, welche einen bestimmten Markennamen verwendet, die Marke, wenn auf der Landing-Page nicht nur das Markenprodukt angeboten wird, sondern daneben Produkte von Wettbewerbern (Urteil vom 11.01.2018, Az.: Az.: 29 U 486/17).

Nach Auffassung des Gerichts könnten die Verbraucher hier lediglich das Markenprodukt erwarten und nicht auch die Produkte von Drittanbietern.

BGH: Brauereien dürfen ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben

 04.06.2018


Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 17.05.2018 den Brauereien und ihrem Bier gewidmet (Az.: I ZR 252/16).

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Konkret ging es um eine Brauerei, die mehrere Biersorten (Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Volumenprozent) unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ beworben hatte. Nach der neuen Auffassung des BGH stelle der Begriff „bekömmlich“ jedoch eine gesundheitsbezogene Angabe dar.

Der Begriff "bekömmlich" bringe bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen werde. Genauso verstünden die Verbraucher den Begriff "bekömmlich" im Zusammenhang mit der beanstandeten Werbung.

OLG Köln: Keine Werbung mit „fast alles“, wenn „fast alles“ gar nicht fast alles umfasst

 04.06.2018


Das OLG Köln hat am 20.04.2018 entschieden, dass ein Werbung mit „fast alles“ dann unzulässig ist, wenn von dem „fast alles“ gar nicht „fast alles“ umfasst ist (Az.: 6 U 153/17).

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Konkret hatte ein Möbelmarkt damit geworben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf „fast alles“. Tatsächlich gab es zahlreiche Einschränkungen bezüglich des Rabatts.

Zu den Ausnahmen gehörten u.a. bereits reduzierte Waren und Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern. Das OLG Köln sah hierin objektiv falsche Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung, welche auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtiggestellt werden könnten.

BGH: Aufsichtspflichten bei Internetnutzung durch minderjähriges Kind
(Teilnahme an Tauschbörsen)

 7.08.2017


Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2015 erneut die Aufsichtspflichten von Eltern bei einer Internetnutzung durch ihr minderjähriges Kind bestätigt (BGH, Urt. v. 11.02.2015, Az. I ZR 7/14).

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Danach haben Eltern die Internetnutzung durch ihr minderjähriges Kind zu beaufsichtigen, um eine Schädigung von Dritten durch eine urheberrechtlich verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Dabei ist es ausreichend, wenn die Eltern ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer solchen Teilnahme belehren und ihm die Teilnahme verbieten.

Es genügt jedoch nicht, wenn die Eltern em Kind lediglich die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufgeben.

BGH: Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Dritter

 7.08.2017


In seiner Entscheidung vom 11.06.2015 hat der BGH entschieden, dass dem Inhaber eines Internetanschlusses für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen eine besondere sekundäre Darlegungslast zukommt (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az. I ZR 75/14).Dabei genügt es nicht, dass der Anschlussinhaber pauschal behauptet, dass Dritte, welche in seinem Haushalt leben, die Möglichkeit des Zugriffs auf seinen Internetanschluss haben.

Der DFB darf seinen Adler behalten

 7.08.2017


Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat einen Löschungsantrag der Handelskette „REAL“ gegen die DFB-Marke zurückgewiesen (Beschl. v. 30.10.2015, Az. S 208/14 Lösch).

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„REAL“ hatte neben dem Löschungantrag beim deutschen Amt einen Löschungantrag beim Europäischen Markenamt beantragt. Grund hierfür war die Auffassung der Handelskette, dass die in der DFB-Marke enthaltene Darstellung eines Adlers eine Nachahmung des Bundesadlers darstelle und daher nicht Bestandteil einer Markeneintragung sein könne.

Der Bundesminister teilte dem DFB jedoch sein ausdrückliches Einverständnis zur Markenanmeldung mit, da das Adlerlogo dem Sportbereich zugeordnet wird und schon seit mehr als 60 Jahren in diesem Bereich verwendet wird.

Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär

 7.08.2017


Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass der Schokoladenhersteller Lindt mit seinen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform, nicht die Wortmarke Goldbär des Weingummiherstellers Haribo verletzt (Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14). Haribo war aus einer Formmarke gegen die Wortmarke von Lindt vorgegangen und verlangte die Unterlassung des Lindt-Teddys. Des Weiteren machte Lindt Ansprüche auf Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz geltend.

Das Landgericht (LG) Köln hatte der Klage zunächst stattgegeben, jedoch hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln sie abgewiesen.